Private Parkbusse als Halter: Muss ich zahlen?

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Was gilt für Halter?

Die Umtriebsentschädigung ist Schadenersatz aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR) und trifft die Person, die unberechtigt parkiert hat. Eine gesetzliche Halterhaftung für solche Forderungen gibt es nicht. Gegenüber dem privaten Betreiber müssen Sie die lenkende Person nicht nennen.

Anders bei einem Strafverfahren wegen Missachtung eines gerichtlichen Verbots: Dort ermittelt die Behörde. Als beschuldigte oder befragte Person haben Sie die gesetzlichen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte (StPO).

Was ist geschuldet, was nicht?

Posten	Geschuldet?
Umtriebsentschädigung bis rund CHF 50 (wenn Sie unberechtigt parkiert haben)	in der Regel ja: Bundesgericht hielt CHF 30 und 52 für angemessen
Umtriebsentschädigung CHF 80, 100, 150 …	nur der tatsächliche Aufwand; der Überschuss ist bestreitbar (Art. 42 Abs. 2 OR)
Offene Parkgebühr	ja, wenn Sie wirklich nicht bezahlt haben
Mahn-, Inkasso-, Bearbeitungs-, «Halterermittlungs»-Gebühren	nein, ohne Vereinbarung oder belegten Verzugsschaden (Art. 106 OR)
Strafanzeige, weil nur die Parkgebühr nicht bezahlt wurde	nicht möglich (BGer 6B_998/2024 vom 15.6.2026)

Quellen: Art. 41, 42 Abs. 2, 106 OR; Art. 258, 259 ZPO; Art. 31 StGB; Art. 74 SchKG; BGer 6S.77/2003 vom 6.1.2004; BGer 6B_998/2024 vom 15.6.2026. Geprüft am 19.10.2026.

So funktioniert es

Gratis prüfen: Beträge aus dem Schreiben eingeben. Sie sehen, was angemessen ist, welche Gebühren nicht geschuldet sind und ob die Strafanzeige-Drohung leer ist.
Antwort-Paket für CHF 9.90: begründete Bestreitung mit Bundesgerichtsurteilen und Angebot einer fairen Zahlung, dazu bei Betreibung der Rechtsvorschlag. PDF auf Deutsch oder Französisch.
Danach: Betreibt der Betreiber trotzdem, stoppt der kostenlose Rechtsvorschlag das Verfahren. Er müsste dann auf eigenes Kostenrisiko klagen.

Antwort-Paket erstellen (CHF 9.90)

Häufige Fragen

Muss ich als Halter bezahlen, wenn jemand anderes gefahren ist?

Die Umtriebsentschädigung ist Schadenersatz gegen die Person, die parkiert hat. Eine gesetzliche Halterhaftung dafür gibt es nicht, und gegenüber dem Betreiber müssen Sie den Lenker nicht nennen.