Umtriebsentschädigung nicht zahlen? Was gilt in der Schweiz

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Die drei Möglichkeiten

Angemessenen Betrag zahlen, Rest bestreiten: meist am günstigsten. Sie zahlen z. B. CHF 50 statt CHF 120 und schreiben, warum der Rest nicht geschuldet ist.
Ganz bestreiten: wenn Sie berechtigt parkiert haben, kein Verbot signalisiert war oder Sie nur Halter sind.
Gar nicht reagieren: riskant. Mahnungen werden teurer formuliert, eine Betreibung kann folgen, und bei gerichtlichem Verbot ist innert 3 Monaten ein Strafantrag möglich (Busse plus Verfahrenskosten, oft CHF 100–300).

Wird betrieben: innert 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben (Art. 74 SchKG). Er ist kostenlos und stoppt die Betreibung.

Was ist geschuldet, was nicht?

Posten	Geschuldet?
Umtriebsentschädigung bis rund CHF 50 (wenn Sie unberechtigt parkiert haben)	in der Regel ja: Bundesgericht hielt CHF 30 und 52 für angemessen
Umtriebsentschädigung CHF 80, 100, 150 …	nur der tatsächliche Aufwand; der Überschuss ist bestreitbar (Art. 42 Abs. 2 OR)
Offene Parkgebühr	ja, wenn Sie wirklich nicht bezahlt haben
Mahn-, Inkasso-, Bearbeitungs-, «Halterermittlungs»-Gebühren	nein, ohne Vereinbarung oder belegten Verzugsschaden (Art. 106 OR)
Strafanzeige, weil nur die Parkgebühr nicht bezahlt wurde	nicht möglich (BGer 6B_998/2024 vom 15.6.2026)

Quellen: Art. 41, 42 Abs. 2, 106 OR; Art. 258, 259 ZPO; Art. 31 StGB; Art. 74 SchKG; BGer 6S.77/2003 vom 6.1.2004; BGer 6B_998/2024 vom 15.6.2026. Geprüft am 19.10.2026.

So funktioniert es

Gratis prüfen: Beträge aus dem Schreiben eingeben. Sie sehen, was angemessen ist, welche Gebühren nicht geschuldet sind und ob die Strafanzeige-Drohung leer ist.
Antwort-Paket für CHF 9.90: begründete Bestreitung mit Bundesgerichtsurteilen und Angebot einer fairen Zahlung, dazu bei Betreibung der Rechtsvorschlag. PDF auf Deutsch oder Französisch.
Danach: Betreibt der Betreiber trotzdem, stoppt der kostenlose Rechtsvorschlag das Verfahren. Er müsste dann auf eigenes Kostenrisiko klagen.

Antwort-Paket erstellen (CHF 9.90)

Häufige Fragen

Muss ich eine private Parkbusse bezahlen?

Eine «private Busse» gibt es rechtlich nicht. Private dürfen nur eine Umtriebsentschädigung für den tatsächlich verursachten Aufwand verlangen. Das Bundesgericht hat CHF 30 und 52 als angemessen beurteilt (BGer 6S.77/2003). Höhere Pauschalen, Mahn- und Inkassogebühren können Sie bestreiten.

Was passiert, wenn ich die Umtriebsentschädigung nicht zahle?

Der Betreiber kann betreiben oder klagen. Gegen einen Zahlungsbefehl erheben Sie innert 10 Tagen kostenlos Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG); dann muss er vor Gericht beweisen, dass und wie viel Sie schulden. Besteht ein gerichtliches Verbot, kann er zudem innert 3 Monaten Strafantrag stellen (Art. 31 StGB). Oft ist es am günstigsten, einen angemessenen Betrag zu zahlen und den Rest schriftlich zu bestreiten.

Darf mir der Betreiber mit einer Strafanzeige drohen, wenn ich nur die Parkgebühr nicht bezahlt habe?

Seit dem Urteil 6B_998/2024 vom 15. Juni 2026 ist klar: Das blosse Nichtbezahlen einer Parkgebühr ist keine Besitzesstörung und kann nicht über ein gerichtliches Verbot bestraft werden. Die Gebühr selbst bleibt geschuldet.